Wahlcomputer: Umstrittener „Wahlservice am Volk“

Computer halten Einzug in die Wahllokale – doch nicht jeder sieht dies als guten Dienst am Wähler an.

Von Susi Wegner.

Ein bisschen befremdlich war sie schon, die Reise nach Langen, ins Rathaus, Raum Nummer 137. Anfangs war nicht viel davon zu sehen, von dem Gerät, das derzeit so viel Wirbel verursacht, obwohl der Raum sehr klein war und das Objekt unserer Neugier sehr groß. Haufenweise Journalisten, ausgestatten mit Kameras, verwehrten uns die Sicht auf Gerät Nummer 17 – ein öffentlich zu betrachtendes Exemplar des Modells, das am 27. Januar in acht Kommunen aufgestellt sein wird: Der Wahlcomputer der niederländischen Firma NEDAP.

Der Raum 137 des Rathauses in Langen war viel besucht am Tag der Probewahl.
(Fotos: Kreuzchen/Susi Wegner)

Als wir uns in dem Raum zurecht gefunden hatten, konnten wir uns ihm nähern – dem Monstrum, das für ein mögliches Aussterben der authentischen Wählerstimmen und schutzbedürftigen Demokratie verantwortlich gemacht wird. So die Sorge vieler, die um eine sichere Wahl fürchten. Allen voran der Chaos Computer Club (CCC), der einen dieser Geräte auf Herz und Nieren prüfte und stellvertretend für alle zu der Diagnose kam, dass dieses Gerät nicht auf die Wählerschaft losgelassen werden darf. Zu groß seien die Sicherheitslücken und zu hoch die Wahrscheinlichkeit einer Manipulierung. Die Piratenpartei zog nach und legte zusammen mit dem CCC dem Staatsgerichthof des Landes Hessen eine Klage vor, die den Einsatz dieser Geräte verhindern soll. In Hamburg waren sie bereits erfolgreich gegen den digitalen Wahlstift vorgegangen – eine weitere Technik, die nach ihren Untersuchungen einer demokratisch einwandfreien Bürgerschaftswahl mehr schaden als nutzen würde.

Fachdienstleiter Bernhard Emrich, seit über 30 Jahren bei der Stadt Langen, lässt die Klage der IT-Spezialisten kalt. Er vertraue auf die Wahlcomputer, die in Langen mit der Landtagswahl am 27. Januar zum dritten Mal zum Einsatz kämen. Sie seien schnell und genau in der Stimmenauszählung, kostengünstig und vor allem sicher. Es handele sich dabei um Standalone-Geräte – die Daten würden nicht übers Netz ausgetauscht und die Stimmen auf Speicherchips gesammelt. Und diese würden gut unter Verschluss gehalten.
Die Computer seien ein „Wahlservice am Volk“ – eine Erleichterung vor allem für die älteren Wähler, die sich nun nicht mehr mit Papier und Umschlag herumärgern müssten. Die Langener Wähler seien allgemein mit den Geräten zufrieden. Nur für Menschen mit Sehbehinderung wäre diese Technik nicht geeignet. Betroffene müssten auf die bewährte Wahlschablone setzen.
(Anmerkung der Kreuzchen-Redaktion: Auf den Audio CDs des Blinden- und Sehbehindertenbundes Hessen wird erwähnt, dass in Kommunen mit Wahlcomputern keine Wahlschablonen möglich sind. Stattdessen stehen den Betroffenen Vorort die Wahlhelfer zur Verfügung.)

Für die Gegner der elektronischen Stimmabgabe käme als Alternative die Wahl per Post in Frage. „Aber viel sicherer ist die Briefwahl auch nicht. Ich weiß ja nicht, was mit meiner Post unterwegs passiert.“Andere Techniken wie der digitale Wahlstift oder Onlinewahlen standen für ihn nicht zur Debatte. „Internet? Da kann ich mich gleich nackt ausziehen.“

Fachdienstleiter Bernhard Emrich sieht die Kritik des Chaos Computer Clubs (CCC) als reine PR-Kampagne, freut sich aber über „Transparenz“.
(Foto: Kreuzchen/Susi Wegner)

Die Piratenpartei und CCC lassen sich währenddessen auf keine Kompromisse ein. Für sie ist klar: Der Wahlcomputer muss weg. Die Wähler würden zur elektronischen Stimmabgabe gezwungen, und Briefe dürften nicht als Alternative zum Computer missbraucht werden. Sie seien für Wähler Mittel zum Zweck, ihre Stimme abgeben zu können, wenn sie am Tag der Wahl verhindert wären ins Wahllokal zu gehen.

Die aktuellen Zahlen sprechen jedoch von einer anderen Wirklichkeit: Immer mehr Menschen setzen auf die Briefwahl. Aus Bequemlichkeit, wie Herr Emrich seine Sicht der Dinge begründet.

Die Stimmung im Raum 137 war gut. Die Wahlhelfer, Vertrauenspersonen mit Verwaltungsposten in der Stadt Langen wie Ortgerichtsvorsteher oder Stadtratsabgeordnete, nahmen trotz Spaß am Testwählen ihre Aufgabe ernst. Ein Tag im Wahllokal sollte simuliert werden, von 8 bis 18 Uhr, und das gleich für zwei Wahlen: Landtags- und Bürgermeisterwahlen.
Eine Testwahl wie am Fließband: ein Herr setzte fleißig Kreuzchen auf dem papiernen Stimmzettel - zwei Kreuzchen auf rosafarbenenen Papier für die Landtagswahlen, ein Kreuzchen auf gelben für den Bürgermeister – der andere gab den Computer per Knopfdruck für die Stimmvergabe frei, und zwei Damen um die Ecke tippten das Ergebnis der Papierform auf dem Bildschirm des Computers ein.
Trotz Probelauf wurde die politische Richtung dabei nicht völlig außer Acht gelassen: „Ich wähle alles, außer die NPD“, sagte einer der Testwähler. Die Wahlhelferinnen um die Ecke drückten geduldig für die Journalisten aufs Knöpfchen: „Fürs Foto drücke ich alles, nur nicht DIE LINKE“.

Testwähler prüften die Wahlautomaten für 26 Euro Aufwandsentschädigung – und zum Spaß.
(Fotos: Kreuzchen/Susi Wegner)

Für uns simulierten sie auf Landtagswahl-Papier ein dreifaches Kreuzchen, das natürlich ungültig war – aber unter reellen Umständen kommt das ja sicherlich auch einmal vor.

Das Ergebnis des Computers würde nach 18 Uhr mit dem Ergebnis der ausgezählten Stimmen auf der rosa-gelben Papierform verglichen. Die Probewahl sei Auflage vom Ministerium, erklärte uns Herr Emrich. Der Einsatz der 20 Wahlcomputer am 27. Januar in der Stadt Langen scheint wohl gesichert.

Papier versus Computer – wer wird sich am Ende durchsetzen?
(Fotos: Kreuzchen/Susi Wegner)

An den Herrn IT-Spezialisten vom Heise Verlag (?), der als freiwilliger Wahlbeobachter fungierte, kamen wir erst gar nicht heran. Mit Laptop in Sichtposition wachte er über das Szenario mit Adleraugen. Wenn da nicht ständig die Journalisten wären, die immer wieder mit Fragen ablenken würden! Aber was genau hofften seine Argusaugen zu sehen? Einen Hacker? Einen Manipulator? Einen Räuber von echten Wählerstimmen? Wir konnten keinen entdecken, obwohl wir uns bei ihm selbst nicht ganz sicher waren.

Wenn der freiwillige Wahlbeobachter vom Heise-Verlag (rechts im Bild) nicht gerade Journalistenfragen beantwortete, stritt er mit der Wahlleiterin über sogenannte Checksums.
(Foto: Kreuzchen/Susi Wegner)

Als das ZDF gleich mit drei Leuten anreiste, beschlossen wir zu gehen. Für diese Vielzahl an Journalisten war der Raum eindeutig zu klein.Wo aber waren die betroffenen Wähler geblieben? Trifft also die Aussage von Herrn Emrich zu, dass sie die Wahlcomputer kritiklos annehmen?