Barrierefreies Wählen mit dem BSBH – Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen

Von Sabrina Müller und Susanne Wegner.

Frankfurt, Hauptbahnhof. Menschen eilen durch die Halle, reden, telefonieren, lachen. Vorsichtig taste ich mich vor, versuche nicht angerempelt zu werden. Ich weiß, zur U-Bahn in Richtung Bornheim muss ich die Treppe nach unten nehmen. Mühevoll arbeite ich mich von Stand zu Stand, von Bäcker über Blumenladen zur Buchhandlung vor, bis ich den Treppenabgang schließlich finde. Und nun? Nach mehreren Versuchen finde ich jemanden, der es nicht so eilig hat, wie die anderen, und mich zum richtigen Bahnsteig bringt. Die Stationen werden glücklicherweise durchgesagt, so weiß ich, wann ich aussteigen muss. Die Treppe nach oben ist leichter zu finden, ich folge den Stimmen der ausgestiegenen Fahrgäste. Die Straße auf der ich nun stehe, müsste die Eschersheimer Landstraße sein. Aber auf welcher Seite ist die Hausnummer 80? Ich horche auf – Autos, die vorbeifahren, aber keine Schritte, die auf einen Passanten schließen lassen. Doch da höre ich Hundebellen und die Stimme eines Mannes. Der hilft mir sicher weiter. Nach weiteren endlos scheinenden Minuten ertaste ich endlich das Klingelschild. Ich bin angekommen!

Der Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen in der Eschersheimer Landtstraße, Frankfurt.
(Fotos: Kreuzchen/Susi Wegner)

So in etwa hätte wohl eine blinde Frau den Weg zum Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen, kurz BSBH, erlebt. Diese Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, sehbehinderten Menschen das Leben zu erleichtern und die Öffentlichkeit für ihre Probleme zu sensibilisieren. Der BSBH ist es auch, der Wahlschablonen für Blinde und sehbehinderte Menschen in Hessen produziert, damit sie unabhängig von der Hilfe anderer wählen können.
Zur Schablone gehören zwei Audio-CDs, auf denen erklärt wird, wie man sie benutzt und worauf man achten muss, auch bei der Briefwahl. Außerdem werden alle zur Wahl stehenden Parteien und Wahlkreisabgeordneten vorgestellt. „Die sehbehinderten Wähler sind damit wohl besser informiert, als alle anderen“, bemerkt Klaus Meyer vom BSBH lachend. Mit einer Kollegin teilt er sich die Geschäftsführung dieses Vereins und ist für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Klaus Meyer ist unser Ansprechpartner im BSBH.
(Foto: Kreuzchen/Susi Wegner)

Er zeigt uns, wie die Wahlschablone funktioniert: Sie ist eine Art Hülle, in die der papierne Stimmzettel gesteckt wird. Ein Loch in der rechten oberen Ecke des Stimmzettels soll garantieren, dass man ihn richtig herum in die Schablone legt – dieses kleine Hilfsmittel gibt es so wohl nur in Hessen, erklärt er uns.

Stimmzettel mit Wahlschablone in Braille-Schrift. Damit auch sehbehinderte Menschen ihr Kreuzchen setzen können.
(Foto: Kreuzchen/Susi Wegner)

Damit nicht für jeden Wahlkreis eine eigene Schablone hergestellt werden muss, sind nicht die Namen der Parteien und Abgeordneten aufgedruckt, sondern Zahlen von 1 bis 18. Welche Person oder Partei sich hinter welcher Zahl verbirgt, hört man auf der CD. Die Zahlen sind sowohl in Blindenschrift, auch Braille-Schrift genannt, als auch als taktil wahrnehmbare Zahlen aufgedruckt. „Nicht alle Sehbehinderten haben die Braille-Schrift gelernt“, erläutert Klaus Meyer.

Hier hören Sie einen Auszug aus den Audio-CDs: Loading...

Ein besonderer Service für sehbehinderte Menschen in Hessen – sie bekommen den Stimmzettel und Anweisungen zum korrekten Ausfüllen via Schablone vorgelesen.
(Tonmaterial: Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V.,
Schnitt: Kreuzchen/ Susi Wegner)

Finanziert werden die Schablonen und CDs vom Sozialministerium, da im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) das Recht auf die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verankert ist. Mit anderen Worten: auch sehbehinderte und blinde Menschen sollen barrierefrei wählen können. Der BSBH stellt ihnen die Hilfsmittel kostenlos zur Verfügung. „Die Wahl ist eine Leistung des Staates, also muss er sie auch finanzieren“, sagt Herr Meyer. Die Wahlschablonen und CDs liegen am 27. Januar jedoch nicht in den Wahllokalen aus. Wer eine benötigt, muss sich rechtzeitig vor der Wahl mit dem BSBH in Verbindung setzen.

Die Organisation BSBH setzt sich zudem politisch für seine Mitglieder ein. Für die Landtagswahlen haben sie erstmalig sechs Kernpunkte ausgearbeitet, die ihren Interessen entsprechen. Die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindungen ist ihnen genauso ein Bedürfnis wie die Erleichterung von Studiengebühren.
Nicht alle sehbehinderten Menschen würden in den Großstädten leben, sondern oftmals in ländlichen Regionen. „Da geht’s nur mit dem Bus!“, sagt Herr Meyer. Und die Finanzierung des Studiums stellt für viele ebenfalls ein Problem dar. „Sehbehinderte können nicht so einfach Nebenjobs haben, wie andere. Kellnern oder Taxi fahren ist für sie nicht möglich.“

Diese und die anderen Punkte zum Thema Sozialpolitik wären bereits im März den regierenden Landesparteien zugegangen – die Zeit, in der zum Großteil die Wahlprogramme ausgearbeitet würden, in der Hoffnung, sie würden ein stückweit mit aufgenommen. „Natürlich war uns schon vorher klar, dass sich die Stellungnahmen der Parteien nicht wirklich voneinander unterscheiden“, sagt Herr Meyer. „Unser Ziel war es vor allem, gesehen zu werden.“ Über den Rücklauf bemerkt er: dieser wäre im Großen und Ganzen zufrieden stellend gewesen. „Nur die FDP war nicht so dolle.“ Die Partei hätte wohl in die Ausarbeitung und Darbietung ihrer Stellungnahme nicht viel Mühe gesteckt. Und DIE LINKE hatte erst gar nicht geantwortet. Herr Meyer ist gespannt, was „nach dem Wahlkampfgetöse passieren wird. Wenn sie dann alle wieder richtig ticken.“

Zudem war ein parlamentarischer Abend geplant. Abgeordnete der regierenden Parteien wurden im November eingeladen, zusammen im Dunkeln zu speisen. Der Termin fand leider aufgrund von Plenarsitzungen nicht statt und musste auf den Juni verlegt werden. Ziel der Veranstaltung sei es „die Politiker zu sensibilisieren, was es bedeutet, nicht sehen zu können und darüber mit ihnen ins Gespräch zu kommen.“

Als wir das Gebäude verlassen, fällt unser Blick auf zwei Plakate – eines hängt an der Litfasssäule, das andere steht daneben: Michael Paris – ein alter Bekannter. Und die Bekanntmachung des Magistrats Frankfurt zur Wahl am 27. Januar und zur Benutzung des Stimmzettels.Wir erinnern uns an die Worte von Herrn Meyer, dass nur wenige Parteien in Hessen ihr Wahlprogramm auf CD gesprochen hätten. DIE LINKEN seien in Hessen wohl die einzigen, die in ihrer Kampagne auch an die Blinden und Sehbehinderten gedacht hätten. Wir fragen uns, ob es diesen Service auch für Wahlplakate gibt, und wie dann beispielsweise Herr Paris darin vorgestellt würde. Wir können die Plakate zwar sehen, übersehen sie aber auch sehr oft – bei der Menge an Plakaten und der virtuellen Informationswut in den letzten Wochen…

Der Magistrat Frankfurt macht auf Litfasssäulen Werbung für die Wahl.
Und wir erspähen einen alten Bekannten – Michael Paris.
(Fotos: Kreuzchen/Susi Wegner)