Wahlparty der unaufgeregten Art – Die Freien Wähler im Pariser Hoftheater

Von Arne Tyarks.

Die Wahlparty verlief gelassen.
(Foto: Kreuzchen/Arne Tyarks)

Zur Landtagswahl traten dieses Jahr das erste Mal auch die hessischen Freien Wähler an. Fast 30 Jahre ist der Verein nur kommunalpolitisch aktiv. Nach zuletzt befriedigenden Ergebnissen bei den Kommunalwahlen im März 2006 (5,2 Prozent gewichtete Stimmen hessenweit) trauten sie sich auch die Landespolitik zu. Der Entschluss war allerdings innerparteilich umstritten, da er von Kritikern als Widerspruch zu den rein kommunalen Zielen und der parteipolitischen Unabhängigkeit der FWG gesehen wird. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte den Freien Wählern Zuschüsse für die kommunalen Wahlkämpfe angeboten. Diese knüpfte er allerdings an die Bedingung, dass sie bei der Landtagswahl nicht antreten. Der Verein wertete dies – wie auch die Kollegen von den Grünen und der SPD – als Versuch Kochs, Wählerstimmen freizukaufen. Er verzichtete auf die Koch’schen „Zuschüsse“. Und so fand am Sonntag eine Wahlparty der Freien Wähler Hessen im Pariser Hoftheater in Wiesbaden statt.

Sie lief bei weitem nicht so emotional aufgeladen ab wie die Veranstaltungen der Mitbewerber. Es war eine gemütliche Runde von Mitgliedern, die mehr oder weniger gebannt die Fernsehberichterstattung verfolgte. Dazu gab es gratis Häppchen und Getränke. Der Verein wurde im Fernsehen nicht erwähnt, weshalb die Reaktion der Anwesenden sich auf die Aussagen der CDU-Mitglieder in den Interviews beschränkte. Dort wurde Roland Koch natürlich in Schutz genommen, mit der Begründung, er sei zu Unrecht stark diffamiert worden. Diese Statements, auch das von Koch selbst, wurden von den Freien Wählern stets mit einem schadenfroh-ironischen „Ooooooooohhh!“ kommentiert. Man lachte sich gemeinsam ins Fäustchen über den Stimmenverlust des Noch-Ministerpräsidenten.

Aber man war auch nicht unbedingt froh über den Sieg der SPD-Kandidatin. Dazu der Wiesbadener Direktkandidat Francisco Rodriguez: „Also, ob die Ypsilanti eine gute Ministerpräsidentin werden wird – ich sage: Nein.“ Und warum nicht? „Weil sie nicht das Zeug dazu hat. Sie ist vorgeschoben von den Linken der SPD, damit Die Linke nicht soviel Stimmen bekommt. Dass die SPD jetzt nach links gegangen ist, ist einzig und allein aus diesem Kalkül heraus geschehen. Ypsilanti hat bei ihren eigenen Leuten nicht den nötigen Rückhalt. Und sie hat die Größe nicht, die eine Ministerpräsidentin haben sollte. Sie verkauft sich gut, aber das allein reicht nicht.“

Wahlplakat der FW Hessen, gerreicht haben die Stimmen am Schluss nur für 0,9%.
(Bild: Freie Wähler Hessen)

Mit voranschreitender Zeit bekam man über das Internet nach und nach die Auszählungsergebnisse der Freien Wähler Hessens zusammen. Einzelne Bezirke hatten durchaus gute Zahlen, aber insgesamt zeichnete sich doch ein eher ernüchterndes Endergebnis ab. Rodriguez hätte sich nach eigenen Angaben mit drei Prozent arrangieren können, aber dies schien sich nicht zu erfüllen, geschweige denn das Bezwingen der Fünf-Prozent-Hürde. Später sagte er: „Das Enttäuschende ist, dass wir auch dort, wo wir in den Kommunalwahlen sehr gut abgeschnitten hatten, deutlich unter dem stehen, was wir erwartet haben. “ Er mutmaßte, einige Wähler hätten vielleicht Stimmen für den Verein als verlorene Stimmen für die SPD oder die CDU gesehen. Man habe nicht transportieren können, wie wichtig es sei, dass die Freien Wähler auch in den Landtag kommen. Von einem schlechten Ausgang will er trotzdem nicht reden: „Jedes Ergebnis, das wir holen, ist erst einmal positiv, weil wir das erste Mal seit 30 Jahren wieder an der Wahl teilnehmen.“

Die Freien Wähler nennen einige interessante Vorhaben im Wahlprogramm. So setzen sie sich für eine strafrechtliche Verfolgung von Verschwendung und Misswirtschaft ein. Sie wollen „Bürgerarbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“. Im Energiebereich setzen sie auf eine bezahlbare Grundversorgung, möchten dabei aber die Erzeugung dezentralisieren und erneuerbare Energien fördern. Die Justiz wollen sie mit Qualitätsmanagement verbessern. Den Staat wollen sie zugunsten der Demokratie beschränken, den Föderalismus stärken. Das Erststudium soll kostenlos und das vielfältige Schulsystem erhalten bleiben.